Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 30.10.2019

Prozess gegen Klimaaktivist*innen wegen Kraftwerksblockade beginnt

Eschweiler, den 30.10.2019 Am Amtsgericht Eschweiler beginnt heute das Strafverfahren gegen fünf Klimaaktivist*innen, denen die Blockade des Kohlekraftwerks Weisweiler im Jahr 2017 vorgeworfen wird. Außerdem verklagt RWE die Aktivist*innen auf zwei Millionen Euro Schadensersatz.

Die Aktivist*innen werden im Prozess beweisen, dass die Blockade notwendig und legitim war: „Durch die Blockade wurden tausende Tonnen CO2 eingespart, die sonst den Klimawandel weiter angeheizt hätten. Die Aktion hat also den Schaden begrenzt, den die Kohleindustrie jeden Tag anrichtet. Damit war sie nicht nur legitim, sondern auch juristisch nicht rechtswidrig.“, sagt Cornelia, eine der Angeklagten.

Um dies zu belegen bringen die Aktivist*innen zahlreiche Beweismittel selbst in den Prozess ein. Unter anderem werden ein Klimawandelbetroffener aus Tansania, ein Klimaforscher, eine Expertin für Luftverschmutzung sowie weitere geladene Sachverständige aussagen. Moritz, ebenfalls angeklagt, kündigt an: „Wir werden den Prozess nutzen, um RWE öffentlich anzuklagen für die weltweite Vernichtung von Lebensgrundlagen durch Braunkohleverstromung und um unsere Forderung eines sofortigen Kohleausstiegs zu verbreiten.“

Die Aktivist*innen der Aktion „WeShutDown“ hatten am 15. November 2017 frühmorgens Förderbänder und Bagger im Braunkohlekraftwerk Weisweiler bei Aachen blockiert, und damit die fast vollständige Abschaltung des Großkraftwerks erreicht. Zeitgleich tagte die 23. Klimakonferenz der UN in Bonn. Die Aktion verhinderte die Emission von rund 26 000 Tonnen C02 durch das Kraftwerk. „Wir haben veröffentlicht, dass wir verklagt werden, und viel Zuspruch bekommen für die Aktion. Repression kann die Bewegung für Klimagerechtigkeit nicht aufhalten, Solidarität ist unsere stärkste Waffe.“, sagt Moritz. Unterstützer*innen der Angeklagten sind mit einer Kundgebung vor dem Gericht zugegen.

Sie hatten bereits im Februar die Kampagne „We Don‘t Shut Up – Solidarität mit #WeShutDown“ gestartet, um zu zeigen, dass sich die Bewegung für Klimagerechtigkeit weiterhin nicht vor Aktionen abschrecken lässt.

 

Pressemitteilung vom 26.02.2019

Klimaaktivist*innen lassen sich durch Zivilklage nicht einschüchtern
50 Menschen bei Kundgebung am Kraftwerk Weisweiler Weisweiler

26. 02. 2019
Unter dem Motto „We Don`t Shut Up!“ haben 50 Klimaaktivist*innen am Montagnachmittag, den 25.2. mit einer Kundgebung am Kraftwerk Weisweiler bei Aachen demonstriert. Sie haben damit bekräftigt, dass die Bewegung für Klimagerechtigkeit sich durch die aktuellen Repressionen gegen Aktivist*innen nicht einschüchtern lässt.
Anlass der Kundgebung war die Schadensersatzforderung in Höhe von über 2 Millionen Euro gegen 5 Aktivist*innen und einen Journalisten wegen einer Blockade des Kraftwerks Weisweiler, sowie die Verurteilung der Hambacher-Forst-Besetzerin „Eule“ zu neun Monaten Haft. Die Aktivist*innen erklärten sich auch solidarisch mit den drei Menschen, die heute in der Lausitz wegen einer Baggerblockade zu 2 Monaten Haft verurteilt wurden.
Zugleich übten die Aktivist*innen massive Kritik an den Ergebnissen der Kohlekommission.
In Redebeiträgen erklärten Betroffene: „Wenn es nach der Kohlekommission geht, soll Kohle noch 20 Jahre lang weiter verbrannt werden und die Konzerne Milliarden bekommen. Ein fatales Ergebnis für das Klima. Das kommt dabei heraus, wenn bei den Verhandlungen eben die Menschen nicht mit am Tisch sitzen, die schon heute vom Klimawandel betroffen sind.“
Felicitas, eine Teilnehmerin der Demo sagte: „Ich bin heute hier um meine Solidarität mit der Aktion „WeShutDown“ auszudrücken. Wir brauchen alle möglichen Formen des Protest um die Kohleverstromung zu beenden – auch direkte Aktionen. Denn um einen unkontrollierbaren Klimawandel aufzuhalten müssen wir jetzt handeln.“
Die Aktivist*innen von „WeShutDown“ hatten am 15. November 2017 frühmorgens Förderbänder und Bagger im Braunkohlekraftwerk Weisweiler bei Aachen blockiert, und damit die fast vollständige Abschaltung des Großkraftwerks erreicht.Zeitgleich tagte die 23. Klimakonferenz der UN in Bonn.
In ihren Statements bezogen sich die Aktivist*innen auch auf die Menschen, die bei RWE arbeiten. Sie forderten einen gerechten und solidarischen Strukturwandel. Dazu gehöre allerdings auch ein sofortiger Umsiedlungsstopp der Dörfer am Tagebau Garzweiler.
Die Teilnehmer*innen der Kundgebung forderten die sofortige Freilassung der gefangenen Aktivist*innen Eule, Stanley, Vincent und Nonta, die innerhalb der letzten Woche in offensichtlich politisch motivierten Prozessen zu monatelangen Haftstrafen verurteilt worden waren.
Auf Anfrage kann ein Audiomitschnitt des Hauptredebeitrags in voller Länge zur Verfügung gestellt werden.
Kontakt und Weitere Informationen: wedontshutup.org Fotos: https://www.flickr.com/people/147051632@N03/ (frei verwendbar unter Angabe des Fotographen) Telefon: 01779037599 Twitter: @we_shut Email: wedontshutup@riseup.net

Pressemitteilung vom 22.02.2019

Kundgebung in Weisweiler wegen Millionenklage gegen Klimaschützer*innen
Am Montag, den 25. Februar gegen 17:00 Uhr werden Klimaschützer*innen eine Kundgebung am Kohlekraftwerk Weisweiler unter dem Motto „Solidarität mit WeShutDown“ abhalten. Sie reagieren damit auf eine Schadensersatzklage von RWE, die sechs Klimaschützer*innen wegen einer Blockade auf 2 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Sie hatten im November 2017 drei Kraftwerksblöcke von der Kohlezufuhr abgeschnitten und abgeschaltet. „Die Kraftwerke der RWE zerstören Lebensgrundlagen weltweit. Mit unserer Aktion haben wir Schaden begrenzt, den RWE täglich verursacht. Jetzt wollen sie die Bewegung mit dieser Millionenforderung einschüchtern. Von uns werden sie keinen Cent sehen!“, sagt Cornelia, eine der Angeklagten. Die Aktivist*innen wehren sich mit der Kampagne #WeDontShutUp gegen die Zivilklage. Sie seien bereit, durch eine sogenannte Vermögensauskunft offenzulegen, dass sie kein pfändbares Eigentum besitzen. Die sechs Aktivist*innen waren Teil der Aktion #WeShutDown. Parallel zur damals in Bonn stattfindenden Klimakonferenz COP23 blockierten sie die Kohlezufuhr direkt am Kraftwerk und verhinderten den Ausstoß von 27.000 Tonnen CO2. Sie fordern die sofortige Abschaltung aller Kohleblöcke. Die Kohlekommission will RWE und den anderen Kohlekonzernen Milliarden hinterherschmeißen, und die Betroffenen des Klimawandels sollen leer ausgehen. Wenn in Deutschland noch zwanzig weitere Jahre Kohle verbrannt werden soll, sind noch viele solcher Aktionen notwendig“, sagt Niklas, der ebenfalls an der Aktion beteiligt war. Die Kundgebung findet in unmittelbarer Nähe zum Kraftwerk Weisweiler statt und wird bis etwa 18:00 Uhr andauern. Nach Rücksprache können wir ab 16:30 Uhr dort für Interviews zur Verfügung stehen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Kontakt: 01779037599 e-mail: wedontshutup@riseup.net twitter: @we_shut Pressespiegel der Aktion: https://www.zuckerimtank.net/?page_id=958&lang=de Fotostrecke: http://stories.jannisgrosse.de/stories/blockade-des-braunkohlekraftwerks-weisweiler/

 

Pressemitteilung 19.02.19

PM: Massive Repression gegen Klimaaktivist*innen
RWE fordert über 2 Mio Euro Schadensersatz für Blockade des Kraftwerks Weisweiler 2017 +++
Aktion zur Klimakonferenz zwang RWE ihr drittgrößtes Kohlekraftwerk herunterzufahren +++
Aktion verhinderte Emission von über 27 000 Tonnen CO2 +++ Auch strafrechtliche Verfolgung ++ Aktivistinnen: „Repression kann diese Bewegung nicht aufhalten“

Europas größter CO2-Emittent, der Energie-Konzern RWE verklagt fünf Klimaaktivistinnen und einen Journalisten auf Schadensersatz in Höhe von 2,07 Mio Euro. Die Aktivistinnen von „WeShutDown“ hatten am 15. November 2017 frühmorgens Förderbänder und Bagger im Braunkohlekraftwerk Weisweiler bei Aachen blockiert, und damit die fast vollständige Abschaltung des Großkraftwerks erreicht. Zeitgleich tagte die 23. Klimakonferenz der UN in Bonn.
Jetzt versucht RWE offenbar die Anti-Kohle-Bewegung abzuschrecken und fordert zum ersten Mal im großen Stil Schadensersatz von Aktivistinnen. Die Betroffenen zeigen sich davon unbeeindruckt: „Das kann unsere Bewegung nicht aufhalten. Der Klimawandel wartet nicht. Kohlekraftwerke müssen sofort stillgelegt werden. Solange das nicht erreicht ist, wird es Blockaden und andere Aktionen geben.“ sagt Aktivistin Cornelia.
Die Aktivistinnen haben Widerspruch gegen die Klage eingereicht. Auch ein Journalist, der die Aktion in Weisweiler begleitete, wird mitverklagt: Jannis Große, ein Reporter mit Schwerpunkt Klimaaktivismus und soziale Bewegungen, dokumentierte die Aktion als Unbeteiligter. Er setzt sich mit Hilfe eines Journalistinnen-Verbandes
juristisch gegen die Forderung zur Wehr.
Die Aktivistinnen der Weisweiler-Blockade „WeShutDown“ bereiten sich auch auf einen Strafprozess vor. Moritz, einer der Angeklagten dazu: „Wir werden den Prozess nutzen, um RWE anzuprangern für die weltweite Vernichtung von Lebensgrundlagen und um unsere Forderung eines sofortigen Kohleausstiegs zu verbreiten.“ Die Empfehlungen der Kohlekommission lehnen die Aktivistinnen ab: „Kohlekraftwerke noch zwanzig Jahre weiterlaufen zu lassen ist Wahnsinn. Das kapitalistische Wirtschaftssystem basiert auf der Illusion von andauerndem Wachstum. Deswegen müssen wir es überwinden.“ sagt Moritz.
RWE, deren drei große Braunkohlekraftwerke Weisweiler, Niederaußem und Neurath allein rund
zehn Prozent der deutschen CO2-Emmissionen ausstoßen, steht immer mehr in der Kritik.
Nichtsdestotrotz werden Klimaaktivistinnen mit harten Urteilen kriminalisiert: „Heute gilt unsere ganze Solidarität Eule aus dem Hambacher Forst, die gestern zu neun Monaten Haft verurteilt wurde.“ Sagt Cornelia.

Für kommenden Montag, den 25.2. 2019, haben die Aktivistinnen eine Kundgebung am Kraftwerk Weisweiler angemeldet. Diese bildet den Auftakt der Öffentlichkeitskampagne „We don`t Shut Up! – Solidarität mit
WeShutDown!“.
Die Aktivist*innen stehen ab sofort für Presseanfragen zur Verfügung.
Kontakt: 01779037599 e-mail: wedontshutup@riseup.net twitter: @we_shut

Fotostrecke: http://stories.jannisgrosse.de/stories/blockade-des-braunkohlekraftwerks-weisweiler/

Pressemitteilung der Weisweiler Blockade am 15. November 2017

Kohlekraftwerk Weisweiler durch Blockade abgeschaltet+++Klimaaktivist*innen blockierten Kohlezufuhr zum Kraftwerk Weisweiler über 10 Stunden +++ Kraftwerksaktivität um 92% gedrosselt +++Aktivist*innen sprechen von äußerst erfolgreicher Aktion +++

Weisweiler, 15.11.2017 – Durch eine zehnstündige Blockade von rund 20 Klimaaktivist*innen des Bündnisses „WEshutdown“ mussten drei von vier Blöcken des Braunkohlekraftwerks Weisweiler runtergefahren werden. Mit
der äußerst erfolgreichen Aktion wurde der Forderung nach einem sofortigen Kohleausstieg Nachdruck verliehen.
In mehreren Kleingruppen betraten die Aktivist*innen um 5 Uhr das Kraftwerksgelände. Sie seilten sich von einem Kohleverladebagger ab und ketteten sich an ein Dreibein an, das auf dem Kohleförderband befestigt wurde. Die
Blockade wurde gegen 15 Uhr durch die Polizei beendet. Bei der Räumung des Dreibeins durch technisch nicht geschulte Polizist*innen wurden Aktivist*innen stark gefährdet. Derzeit befinden sich die Aktivist*innen in Gewahrsam in Aachen; Unterstützer*innen erwarten ihre Freilassung innerhalb der nächsten Stunden.
Durch die Blockade kam die Kohlezufuhr des Kraftwerks vollkommen zum Erliegen; die Leistung des Kraftwerks konnte um bis zu 92% gedrosselt werden. Anna Marau, die an der Aktion teilgenommen hatte, sagte dazu: „Obwohl das Kraftwerk Weisweiler heute fast stillstand, kam es zu keinen Engpässen im Stromnetz. Wir fordern deshalb, dass es nicht wieder ans Netz geht.“
Es sind die, die den Klimawandel am meisten befeuern, welche ihn am wenigsten spüren. Das sei eine Form von Herrschaft, die es zu beenden gilt, weswegen alle Kohlekraftwerke stillstehen müssen. Für WEshutdown-Aktivistin Sabine Berger bedeutet Klimagerechtigkeit daher, alle Herrschaftsformen zu überwinden: „Der Klimawandel verschärft bestehende Diskriminierungen wie Sexismus und Rassismus. Um ihn einzudämmen, muss unser Kampf für eine gerechte Welt sich gleichermaßen gegen diese Unterdrückungen wenden.“
„WEshutdown“ ist ein Bündnis aus verschiedenen Teilen der Klimabewegung, deren Stärke in ihrer Vielfalt und Solidarität liegt. „Heute haben wir gezeigt, dass wir bereits als kleine Gruppe Großes schaffen können.“, so Anna Maraus Fazit dieser besonderen Aktion.